Schlüsselzuweisungen höher als erwartet/ Absehbare Kostensteigerungen zwingen weiter zu Sparsamkeit
02. September 2022, | Stadt Gelsenkirchen
GE. Die Stadt Gelsenkirchen erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von knapp 452 Millionen Euro und damit rund 49,2 Millionen Euro mehr als bislang im städtischen Haushalt eingeplant. Diese Daten hat das Land jetzt mitgeteilt. Ursache für den Anstieg ist die noch vorläufige Erhöhung aller Schlüsselzuweisungen um rund 9,33 Prozent. Der verteilbare Kuchen wurde so deutlich größer. Davon profitieren alle Kommunen in NRW.
Bei der Verteilung werden nun zusätzlich die Soziallasten stärker berücksichtigt. Daraus ergibt sich für Gelsenkirchen absolut und relativ ein höherer Finanzbedarf. Hinzu kommt noch, dass Gelsenkirchens eigene Steuerkraft relativ zum NRW-Durschnitt gesehen gering ist. Da die Schlüsselzuweisungen, Kommunen, die ihre Aufgaben aus eigener Ertragskraft nicht finanzieren können, durch Landesmittel entlasten sollen, erhält Gelsenkirchen in diesem Jahr eine deutlich höhere Summe. Die gute Nachricht ist aber gleichzeitig mit der schlechten Nachricht verbunden, dass die Schere zwischen Finanzbedarf und eigener Finanzkraft noch weiter auseinandergegangen ist.
„Die Erhöhung ist angesichts der aktuell sehr unsicheren wirtschaftlichen Lage eine Erleichterung für Gelsenkirchen“, so Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff, der aber gleichzeitig keine Entwarnung bei der Bewirtschaftung der städtischen Finanzen geben kann. „Mit den erhöhten Zuweisungen können wir unseren Haushalt ein wenig sicherer machen, allerdings ist absehbar, dass auf Gelsenkirchen unkalkulierbare Kostensteigerungen zukommen. Allein die steigenden Energiekosten sind noch völlig unberechenbar. Es werden absehbar weitere Belastungen auf den Haushalt 2023 zukommen, die im Haushaltsentwurf noch nicht in Gänze berücksichtigt werden konnten und aktuell an Dynamik zulegen wie etwa Baukostensteigerungen, höhere Zuschüsse für den ÖPNV, Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft und erhöhte Aufwendungen im Zusammenhang mit der weiteren Aufnahme geflüchteter Menschen. Wir stehen da vor bisher nie gekannten Herausforderungen, die diesen positiven Einmaleffekt schnell überkompensieren können. Die erhöhten Schlüsselzuweisungen werden den Gelsenkirchener Haushalt 2023 nicht sanieren. Wer jetzt von großen Sprüngen träumt, liegt leider falsch.“
Nebeneffekt der steigenden Schlüsselzuweisungen ist auch ein Anstieg der Umlagen für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr. Hier wird ein Teil der Summe bereits wieder gebunden.
Auch wenn der Mechanismus der Gemeindefinanzierung in diesem Jahr also eine für Gelsenkirchen zunächst positive Überraschung bereit hielt, bleibt die sich auch in diesem Fall zeigende Volatilität für die Kommune ein echtes Problem, wie Oberbürgermeisterin Karin Welge bereits bei der Einbringung des städtischen Haushaltes klarmachte: „Dass sich die Berechnung der Schlüsselzuweisungen auf die wankelmütige Gewerbesteuer bezieht und die Pendelschläge ins nächste Haushaltsjahr überführt – das ist kein wirklich wirksamer kommunaler Finanzausgleich. Nach wie vor fehlt uns eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen. Eine, die auskömmlich ist, um unsere vielfältigen Aufgaben zu finanzieren. Und eine die verlässlich ist, um dies auch auf lange Sicht zu tun“, so die Oberbürgermeisterin
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