Verwarnungs- und Bußgelde sollen erhöht werden

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Regelsätze sollen in vielen Fällen steigen

 11. März 2023 I lt. Radio Emscher Lippe

Regelsätze sollen in vielen Fällen von 35 auf 55 Euro angehoben werden.

So sieht es eine Vorlage vor, die im entsprechenden Ausschuss besprochen wurde.

CDU und SPD sind sich im Rat einig, dass eine solche Erhöhung nötig ist. Insbesondere dann,  wenn sicher ist, dass die Ordnungswidrigkeit mit Absicht begangen wurde, weil zum Beispiel Tauben unerlaubt gefüttert werden oder Hundekot nicht ordnungsgemäß entfernt wird. Auch wer unerlaubt in Seen oder Flüssen badet, auf Bänken nächtigt, auf Straßen mit einem Ball spielt, und dadurch den Verkehr behindert und Autofahrer, die auf Grünflächen parken, sollen künftig  mehr bezahlen. Die geplante Erhöhung soll dann von bisher 35 Euro auf 55 Euro steigen. 

Bei einem  Vergleich mit anderen Großstädten, den die Stadt durchgeführt hat, ließen sich sehr große Unterschiede feststellen.

Die letzte Anpassung von Bußgeldern war 2019. Bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll diese Änderung endgültig beschlossen werden 

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