Ermittlungen wegen weiterer Straftaten gehen jetzt weiter
29. Oktober 2023 I lt Radio Emscher Lippe
In einer erfolgreichen Durchführung von Ermittlungen hat die Polizei 78 Personen aus Gelsenkirchen und verschiedenen anderen Städten bei einem illegalen Treffen im Vereinsheim überrascht.
Berichten zufolge führte die Gelsenkirchener Band “Sturmwehr” dort eine Aufführung auf. Die Polizei schritt sofort ein, brach die Veranstaltung ab und nahm die Personalien der Anwesenden auf. Anschließend wurden alle Teilnehmer aufgefordert, das Gelände der Schrebergarten-Siedlung zu verlassen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich zu diesem Großeinsatz:
“Heute hat die Polizei gemeinsam mit der Stadt Gelsenkirchen das unerlaubte Konzert einer Rechtsrock-Band überprüft – ohne jegliche Eintrittskarte. Denn die dort vorgetragene Musik verbreitet Hass, Hetze und verachtet Menschen. Dies entspricht nicht unseren hohen demokratischen Standards.”
Die Polizei stellte vor Ort CDs mit rechtsradikalen Inhalten sicher, ebenso wie andere Gegenstände, die mit verfassungswidrigen Organisationen in Verbindung gebracht werden können. Des Weiteren wurden Waffen und Betäubungsmittel gefunden. Gegen einen der Besucher wird ein Verfahren wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Weitere Ermittlungen sind im Gange. Die Gelsenkirchener Polizei betonte: “Die Verherrlichung der deutschen nationalsozialistischen Vergangenheit bekommt bei uns keine Bühne.”
Neben der Polizei war auch die Stadtverwaltung an der Bekämpfung der Neonazi-Veranstaltung in Ückendorf beteiligt. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung untersuchen nun, ob im Vereinsheim gegen das Gaststättengesetz und das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen wurde. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Veranstaltung mit den Vereinsrechten der Gartenanlage vereinbar war. Die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, äußerte sich wie folgt:
“Ich bin sehr froh, dass wir in Gelsenkirchen eine so enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Polizei und Stadt haben, die es uns ermöglicht, effektiv und zielgerichtet mit einer Fülle von Instrumenten gegen Hass und extremistische Aktivitäten vorzugehen.”
Die Polizei und die Stadt Gelsenkirchen setzen sich entschieden gegen jegliche Form von Hass und Extremismus ein und werden die Ermittlungen weiterführen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Für die Zukunft, so eine Ansage der Polizei und der Stadt Gelsenkirchen an die Szene, ist es geplant, weitere Aktionen dieser Art durchzuführen , um solche Veranstaltungen zu verhindern. Wir werden alles tun um zu verhindern, das weiterhin Hass geschürt wird und wir werden alles tun um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen
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1 Kommentar
Ist ja Schön und Gut aber warum Engagieren sich nicht die Polizei, Stadtverwaltung, Bürgermeisterin usw. nicht genauso gegen die Leute die z.B. Gejubelt haben als die Hamas die Leute umgebracht hat. Aber dann ist man ja rechts und Rassist.